die taz vor 15 jahren: EG blockiert gerechten Handel

Die Gatt-Ministerrunde über eine „Liberalisierung des Welthandels“ ist an der Betonhaltung der EG in der Agrarfrage gescheitert. Ist das eine Katastrophe für den Welthandel, wie nun allenthalben behauptet wird?

Neben den USA und Kanada haben sich vor allem die stark vom Agrarexport abhängigen Staaten der Cairns-Gruppe (unter anderem Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland) von einem Gatt-Abkommen verbesserte Zugänge auf den EG-Markt erhofft. Diese Staaten wollten mit dem baldigen Abschluß eines multilateralen Abkommens auch verhindern, daß ihre bisherigen Märkte in Osteuropa nun von der EG übernommen werden und sich Gesamteuropa im Zuge eines weltweit stattfindenden regionalen Protektionismus dann nach außen abschottet. Gerade deutsche Politiker haben diese reale Interessenlage der EG in den letzten Tagen mit dem Hinweis zu kaschieren versucht, das Scheitern der Gatt-Verhandlungen habe auch negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa.

Die sich abzeichnenden Einigungen beim Schutze von Patenten und geistigem Eigentum entsprachen weitgehend den Wünschen der westlichen Industriestaaten. Hätten sich EG, USA und Cairns-Gruppe in der Frage der Agrarsubventionen verständigt, wäre dieses Vertragspaket den Dritte-Welt-Staaten nach dem Motto „Friß oder stirb!“ vorgesetzt worden. Ein Vertragspaket, durch das die Spielräume multinationaler Konzerne erweitert, zugleich aber die Ausgrenzung der meisten Dritte-Welt-Staaten aus der Weltwirtschaft weiter beschleunigt worden wären. ANDREAS ZUMACH, 10. 12. 1990