die anderen zur deutsch-französischen Initiative

Die Pariser Tageszeitung Libération schreibt: Der französisch-deutsche Plan ist laut unterschiedlichen Quellen kein wirklicher Plan und nicht wirklich französisch-deutsch. Wie dem auch sei – die Vorschläge entspringen der Notwendigkeit, dass diese beiden Staaten ihre Opposition gegen die amerikanische Politik konkretisieren. Trotz der sorgfältigen Wortwahl verschärfen diese Vorschläge den internen Krieg in der Atlantischen Allianz. Der bereits in den Vereinten Nationen entstandene Bruch setzt sich nun in der Nato fort. Auch dort gibt es nun eine Vetodrohung. Davon wird sich diese Organisation, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine schwere Identitätskrise durchmacht, nicht so schnell erholen. Jedenfalls wird es einer Neudefinition ihrer Aufgaben bedürfen.

Die Basler Zeitung merkt dazu an: Die Idee, dass Europa durch den deutsch-französischen Plan wieder ein Stück Initiative im Irakkonflikt an sich ziehen könnte, war gut – die Durchführung hingegen schlecht. Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit den deutsch-französischen Plänen lautet: Warum sollte Saddam Hussein sich darauf einlassen? Kapituliert der Diktator und öffnet er die Grenzen für Blauhelme, so droht ihm die Entmachtung. Kämpfen seine Truppen gegen die verhassten USA, gewinnt er an Sympathien in der eigenen Bevölkerung und in einem großen Teil der arabischen Welt. Man kann für einen Irakkrieg oder dagegen sein. Unverzichtbar ist aber das Entscheidungsmonopol der UNO. Andernfalls fällt die Welt wieder in die Ära der Kanonenbootpolitik zurück. Deutsch und deutlich: Ein Stück zivilisatorischer Kultur ginge verloren, die Barbarei rückte ein.

Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera kommentiert: Frankreich und Deutschland haben es für zweckmäßig gehalten, zu den USA auf Distanz zu gehen, und das nicht im Namen einer „europäischen Autonomie“ oder anderer nobler Ideale, sondern ausschließlich und ganz simpel im Namen ihrer eigenen Interessen, wie sich diese den jeweiligen Regierungen darstellen. Sie sind zu Washington auf Abstand gegangen, weil Chirac es für nützlich hält, dem traditionellen Antiamerikanismus und den Ölinteressen seines Landes Ausdruck zu verleihen und weil Schröder es für politisch nützlich hält, dem Pazifismus seiner deutschen Linken nachzukommen; und schließlich, und das vor allem, weil beide Länder das Interesse haben, und zwar ein starkes nationales Interesse, der EU den Stempel einer französisch-deutschen Hegemonie aufzudrücken.