die anderen über tolle beamte und großzügige politikerpensionen

Die Westfälischen Nachrichten aus Münster meinen zur Reform des Beamtenrechts: Deutschlands Beamte sind längst raus aus der Wagenburg. Ihr Vorsitzender hat eine Offensive eingeläutet, die mehr als bedenkenswert ist. Die Reformvorschläge, die gestern noch einmal in Bad Kissingen diskutiert wurden, bedeuten eine kleine Revolution im System des öffentlichen Dienstes. In Otto Schily hat Heesen einen starken Partner gefunden, so dass das ehrgeizige Ziel, bis 2006 ein Ergebnis ins Gesetzblatt zu gießen, so unwahrscheinlich nicht klingt. Die Zeitschiene spricht für die Reformer. Wer jetzt nicht auf den rollenden Zug springt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Der Südkurier aus Konstanz kommentiert Politikerpensionen: Nicht die Exminister Döring und Palmer sind unverbesserliche Raffzähne. Das Gesetz erlaubt diese absurden, ja unanständig scheinenden Versorgungsleistungen. Der Landtag, und damit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, haben für diese Bestandsregelung gestimmt. Dass die SPD ihre Kritik an den Personen Döring und vor allem an Palmer festgemacht hat, ist durchaus legitim. Die Landesregierung aber sollte sich, statt auf geltendes Recht zu verweisen, fragen, ob sie die richtigen Gesetze gemacht hat, und nicht reflexhaft das Bestehende verteidigen. Denn die Bürger fühlen, dass da etwas nicht stimmen kann.