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Archiv-Artikel

die anderen über sarkozys verstaatlichungspläne

Die linke Tageszeitung L’Unità lobt: Dem Parlament in Straßburg gefällt der europäische, der europäistische, der Europa-enthusiastische Sarkozy. Er gefällt, weil das Modell Europa überlebt und der amerikanischen Vorherrschaft getrotzt hat. Wohlfahrt und soziale Marktwirtschaft sind wieder von dem verstaubten Dachboden heruntergeholt worden. Das alles ist möglich, weil die Gemeinschaft endlich einen Führer, keinen notariellen Präsidenten hat. Die Aufgabe, die Fahne und die Kultur des europäischen Reformismus hoch zu halten fällt einem Politiker von den rechten Rängen zu. Das müsste die gesamte europäische Linke nachdenklich stimmen.

Ganz anders sieht es Tschechiens Präsident Klaus in einem Gastbeitrag für Mladá Fronta Dnes: Die, die das Glück gehabt haben, nicht im Kommunismus zu leben, sollten nicht dem fatalen Fehlglauben erliegen, dass eine zentrale Planung Krisen beseitigt. Dieser Gedanke ist abwegig. Jede Krise wurde stets von unverantwortlichen Politikern für massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft missbraucht. Die Angst der Bürger gibt diesen Politikern einen Blankoscheck. Sarkozys Vorschläge (und auch die Angela Merkels) führen nicht zu einem „neuen Kapitalismus“. Es handelt sich vielmehr um die Rückkehr zum „alten Sozialismus“.