die anderen über den euro und seehofer

Zu den Beratungen der EU-Finanzminister über den Euro-Stabilitätspakt schreibt die belgische Wirtschaftszeitung L’Echo: Eine Entscheidung haben sie nicht getroffen. Dennoch hat sich Hans Eichel gefreut, dass die Debatte aus den Schützengräben herausgekommen ist. Die Anwendung des Stabilitätspakts liegt still, seit die europäischen Schatzmeister die Prozedur im vergangenen Jahr auf Eis gelegt haben, um Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland abzuwenden. Da diese Entscheidung im Juli vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, will die Kommission nun die Prozedur beim Überschreiten der 3-Prozent-Defizitmarke wieder in Gang setzen.

Der Münchner Merkur meint zum CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer: Horst Seehofer irrlichtert. Mit seiner aggressiven und in der Wortwahl maßlosen öffentlichen Kritik an der Schwesterpartei CDU („erschütternd“) hat er den Gesundheits-Streit erst hochgespielt und sich dann zum Kronzeugen für Rot-Grün und deren Konzept von der Bürgerversicherung gemacht. Damit gefährdet er den möglichen Erfolg eines auf Eigenverantwortung setzenden bürgerlichen Lagers bei der Bundestagswahl 2006. Andere würden dafür wegen parteischädigenden Verhaltens bestraft. Seehofer sollte seine Ankündigung wahr machen – und zurücktreten.