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Archiv-Artikel

die anderen über bushs tv-ansprache und den „patriot act“

Der Tages-Anzeiger, Zürich, meint: Der Skandal über die Bespitzelung amerikanischer Bürger durch die Regierung Bush ohne richterliche Genehmigung offenbart mehr als nur die Arroganz der Macht. Er ist überdies ein Paradebeispiel der erstaunlichen Unverfrorenheit des Präsidenten. Besonders besorgniserregend am Verhalten des Präsidenten ist der Umstand, dass Bush jegliche Einsicht in die Folgen seines Handelns vermissen lässt. Er scheint die amerikanische Demokratie weder zu verstehen noch wertzuschätzen.

Aftenposten aus Oslo kommentiert: Die Enthüllungen der letzten Tage über die weitgehende Überwachung der Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern haben zusammen mit dem seit langem geführten Streit über die Haltung des Landes gegenüber Folter zu einem wichtigen Beschluss im Senat geführt. Die gesamte Gesetzgebung zum Kampf gegen den Terror wird nur befristet verlängert und nicht permanent, wie das Präsident George Bush wollte. Interessant ist, dass die Kritik am Gesetzeswerk des Präsidenten quer durch die Parteien ging.

Die New York Times schreibt: Endlich gibt es Anzeichen, dass das demokratische System dem imperialistischen Präsidenten in die Parade fährt.