die anderen: alternativen zu scharon, asylrecht in frankreich

Der Politiken aus Kopenhagen kommentiert die Politik Ariel Scharons: Es zeigt ein extremes Maß an Arroganz, wenn Israels Ministerpräsident Ariel Scharon UN, USA, EU und Russland verhöhnt. Dass dies die offizielle israelische Haltung ist, ist traurig angesichts der konstruktiven Arbeit des Quartetts mit seinem Vorschlag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Scharons Haltung ist umso bezeichnender, als er selbst niemals etwas Konstruktives zum Friedensprozess beigetragen hat. Man muss hoffen, dass die israelischen Wähler sich das merken. Für sie gibt es mit Amram Mitzna als Chef der Arbeitspartei eine glaubwürdige Alternative.

Im Pariser Le Monde heißt es zur geplanten Gesetzesreform in Frankreich: Nach fünf Jahren Streit ist die Reform des Asylrechts in Gang gekommen. Jean-Pierre Raffarins Regierung ist entschlossen, ihr neues Gesetz vor dem 1. Januar 2004 zu verabschieden. Die Reform ist restriktiv. Unter dem Deckmantel europäischer Harmonisierung sieht das Gesetzesvorhaben eine Beschränkung des Asylrechts vor. Zurück bleibt ein merkwürdiger Eindruck von Hast. Als ob die Regierung rasch ein Projekt aushecken wollte, bevor die EU-Kommission ihre Entscheidungen durchdrückt. Und wie um der Welt zu signalisieren: Frankreich ist kein „leichtes“ Asylland mehr.