baumfällungen: Vorgehen nach Gutsherrenart

Es kommt nicht alle Tage vor, dass einem das Vorgehen einer Behörde den Atem stocken lässt. Und das ist gut so. Auch in den Verwaltungen sind in den letzten Jahren die Stichwörter Transparenz, Kundenorientierung und Demokratie angekommen. Wer im Ausland mitunter mit den Behörden zu tun bekommt, weiß das zu schätzen.

KOMMENTAR VON UWE RADA

Nun kommt keine Regel ohne Ausnahme aus. Für das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) freilich wäre selbst das Wort Ausnahme eine Untertreibung. Was einem beim gestrigen Vorgehen der Wasserbauer den Atem stocken lässt, ist ein Vorgehen nach Gutsherrenart, das in andere Jahrhunderte gehört, nur nicht ins 21. Das ist eine Kriegserklärung gegen die Demokratie, und die kann nicht hingenommen werden. Nicht von den Bürgern. Und nicht von der Politik. Deshalb steht hier schon im zweiten Absatz, was sonst an den Schluss gehört: Diese Fällung von Bäumen muss im Abgeordnetenhaus von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Auf den Tisch gehört aber nicht nur das Vorgehen des WSA am Landwehrkanal. Geklärt werden muss auch, warum eine Bundesbehörde mit mehr als 500 Mitarbeitern schalten und walten kann, wie sie will. Schon die Tatsache, dass das WSA keine Pressestelle hat, zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Das tägliche Geschäft – der Wasserbau und die Organisierung seiner Lobby – wird im Verborgenen betrieben. Damit muss Schluss sein. Auch auf Bundesebene muss deshalb Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Rechenschaft darüber ablegen, wie und warum eine ihm unterstehende Behörde sich über alle Spielregeln demokratischen Handels hinwegsetzen kann.

Gefragt ist zuletzt auch der Senat. Wer es sich wie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) einfach macht und auf Nichtzuständigkeit plädiert, hat vergessen, dass es Berliner Bürger und Unternehmer sind, die von den Wasser- und Schifffahrtsschurken betroffen sind. Oder will Berlin plötzlich doch rechtsfreie Räume dulden?

Fehlt nur noch der Schlusssatz: Es reicht! Fluten!