Vermögendes Schattenboxen

Der rot-roten Koalition steht ein handfester Krach ins Haus. Im bundesweiten Streit um die Einführung einer Vermögen- oder einer Zinsabgeltungsteuer sind sich SPD und PDS uneinig. Während die SPD dem Bundeskanzler folgen und auf die Vermögensteuer verzichten will, beharrt die PDS auf der Wiedereinführung dieser Abgabe. Sie verweist auf einen Abgeordnetenhausbeschluss für eine Bundesratsinitiative Berlins. Die FDP will nun mit einem Entschließungsantrag dieses Votum vom 31. Oktober 2002 kippen und den Senat auffordern, in der Länderkammer die Zinsabgeltungsteuer zu unterstützen. Nach dem Verzicht von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf die Vermögensteuer sei „die Gefechtslage wieder offen“, sagte am Mittwoch SPD-Finanzexperte Bert Flemming. Im Bundesrat eine Initiative zu starten, „die keine Chance hat, ist wie Schattenboxen“. Seine Fraktion werde daher mit der PDS reden, um einen „Alleingang des Landes zu verhindern“. „Steuergeschenke an Vermögende sind mit uns nicht zu machen“, betonte der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg. Statt einer Entlastung der Länderhaushalte und einer angemessenen Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben bewirke die Abschlagsteuer das Gegenteil, so Wechselberg. DDP