VORWURF VOLKSVERHETZUNG: Exstaatssekretär zeigt CSU-Chef Seehofer an

BERLIN taz | Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick, hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Aschermittwochsrede in Passau angezeigt. „Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, sagte Kasparick der taz.

Den Ex-SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede. Die CSU werde sich in Berlin „sträuben bis zur letzten Patrone“, sagte Seehofer, „dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“.

In der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Passau schickte, heißt es: „Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen Frieden in erheblicher Weise.“ Auf seinem Blog schreibt Kasparick, die Formulierung „bis zur letzten Patrone“ erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der „Volkssturm“ auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer „die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf“, heißt es auf Kasparicks Blog. WOS