VERFASSUNGSGERICHT URTEILT: Missbrauchsgebühr gegen Asylbewerber

KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr von 1.500 Euro gegen eine Familie aus Russland verhängt, die mit falschen Angaben Asyl erzwingen wollte. Sie war mit falscher Nationalitätenangabe bis vors Gericht in Karlsruhe gezogen. Das Gericht dürfe nicht mit wahrheitswidrigen Angaben instrumentalisiert und so an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert werden. Vater, Mutter und Tochter beantragten im Jahr 2001 als aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Herkunft Asyl. (ap)