Richter kritisieren Antiterrorpolitik

BREMEN dpa ■ Die Antiterrormaßnahmen in Deutschland stoßen bei Verwaltungsrichtern auf Kritik. Die Sicherheitsgesetze müssten zeitlich befristet und auf ihre Effekte untersucht werden, forderte der Vorsitzende des Verwaltungsrichterbunds, Hans-Jörg Liebenroth-Leiden, gestern. Insbesondere bei der Rasterfahndung nach potenziellen Terroristen stelle sich angesichts der mageren Ergebnisse die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, sagte er zum Abschluss des 14. Deutschen Verwaltungsrichtertags. Die Kritik der Richter entzündet sich laut Liebenroth-Leiden in erster Linie an der Menge der ohne konkreten Verdacht gesammelten Daten. Zweifel äußerten die Juristen auch an einer Verdachtsausweisung potenzieller Terroristen. Keine Zustimmung fand bei ihnen das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses sei lückenhaft, bemängelte Liebenroth-Leden. Als Folge sehen die Verwaltungsrichter Mehrarbeit auf sich zukommen.