LESERINNENBRIEFE :
Versuch der Mobilmachung
■ betr.: „Hilflosigkeit und Aktionismus“, taz.nord vom 8. 1. 14
Polizeistaat, mehr fällt mir dazu nicht ein. Wenn dann der Bürgermeister im Abendblatt noch von der Hamburger Republik schwadroniert, dann frage ich mich, welcher Art Republik er denn huldigt. SPD und Aristokratie: Soll er es doch offen zugeben. Hamburg die Republik der Patrizier und Pfeffersäcke mit Polizeischutz rund um die Uhr. Gedankt sei dem Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, für sein großes Engagement zur Richtigstellung der verdrehten Tatsachen vor der Davidwache – und natürlich Dank auch an die taz für ihre gute Recherche in der Sache! Nachstehend ein paar Gedanken zum Thema abseits der Brille Abendblatt, „Eine Stadt steht auf“. Das hatten wir doch alles schon mal. Der Versuch der Mobilmachung des Axel Springer Hauses gegen sogenannte Linke. Damals, 1968 gegen die „Studentenrevolte“, hatte das Zeitungshaus Springer in unverantwortlicher Weise seine Leserschaft durch Presseberichte „verrückt“ machen wollen – und es auch geschafft. Rudi Dutschke wurde auf offener Straße erschossen. Die Medienhetze ging weiter, und am 28. Januar 1972 kam der Radikalenerlass und versperrte vielen kritischen Menschen den Weg in den Staatsdienst. GERD WEISSMANN, Regesbostel
Polizei als Bürgerüberwacher
■ betr.: „Die Polizei hat sich verhoben“, taz.nord vom 10. 1. 14
Die Einrichtung von „Gefahrengebieten“ in Hamburg, die von der Polizei ausgeht, setzt eine länger andauernde Entwicklung fort. So sind in der Vergangenheit die klassischen Aufgabengebiete der Polizei, die Verfolgung von Gesetzesverstößen und die Gefahrenabwehr, durch eine immer umfangreicher definierte Präventionsaufgabe erweitert worden. Wichtiger noch ist die damit einhergehende große Ausweitung der Befugnisse der Polizei, so dass schon der mittlerweile verstorbene Vorsitzende des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, Lochte beklagte, dass alles auf die Geheimdienste schaue und niemand auf die Polizei. Die ehemals klassischen geheimdienstlichen Mittel gehören jetzt zum größten Teil schon in den Bereich polizeilicher Befugnisse. Aber nicht nur die klassischen geheimdienstlichen Mittel, sondern auch das Sammeln eines breiten Spektrums von Daten. Darin sah schon der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Herold ein Erkenntnisinstrument, das die Polizei befähige „sozialsanitäre Aufgaben“ wahrzunehmen, also schon im Vorfeld dazu beizutragen, dass alle Bürger sich richtig verhalten. Die Befugnisse der Polizei sind in Hamburg nicht im klassischen Polizeigesetz geregelt, sondern im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei. Das Hamburger Polizeigesetz (SOG) erlaubte schon früher eine bedenkliche Umdeutung des Begriffs der „Gefahr“. In der Vergangenheit musste die Eingriffsgrundlage der Polizei zur Gefahrenabwehr stets eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sein und die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr mussten so gering wie möglich sein. In Hamburg gab es schon vor der jetzigen Einrichtung der Gefahrenzonen auf der Grundlage des SOG solche Gebiete, Hansaplatz und Reeperbahn. Wer die diese Zonen betritt, verlieren dabei seinen Status als Bürger, für den die Freiheitsrechte gelten, ebenso wie die Unschuldsvermutung. Die Polizei mutiert so von einer Institution, die den Schutz von Freiheitsrechten zu gewährleisten hat, zu Bürgerüberwachern, zu einer sozialsanitären Institution zur Herstellung von Ruhe und Ordnung. JO FARNOW, Hamburg
Tatenloser Minister
■ betr.: „Die Reform hat Rückenwind“, taz.nord vom 16. 1. 14
„Viele Anreize für Gewässer, Landschafts und Tierschutz bis hin zu Maßnahmen gegen das Bienensterben geschaffen“, sagt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Soso, Anreize für den Schutz. Nach dem Pflanzenschutzgesetz haben Schädigungen von Mensch, Tier und Ökosystemen zu unterbleiben. Anreize heißt so viel wie nichts zu tun gegen Artensterben, Wasserverschmutzung, Humusabbau! Von Maßnahmen gegen das Bienensterben kann ebenfalls nicht die Rede sein. Also auch von diesem grünen Minister nur Blabla. MANNI, taz.de