Gesetzlicher Mindestlohn ist sinnvoll

betr.: „‚Der gesetzliche Mindestlohn bringt nichts‘, sagt Gert Wagner“, taz vom 4. 3. 04

„Der gesetzliche Mindestlohn bringt nichts“, sagt Prof. Gert Wagner und verweist auf die Tarifautonomie. Tarifvertragsparteien handeln aber nur Mindestlöhne für tarifgebundene Arbeitsplätze aus. Immer mehr Arbeitgeber fliehen aus den Tarifverträgen. Ein Mindestlohn wie in Frankreich von z. Z. 7,19 Euro/Std. würde diese Flucht bremsen.

In den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien kommt dazu: Wer in der tschechischen Provinz 2,50 Euro verdient, aber deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten hat, für den sind Vier-Euro-Jobs sehr interessant, zu denen er ins deutsche Grenzgebiet pendeln kann. Nach der EU-Erweiterung kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwar nicht sofort, aber vielleicht schneller als gedacht. Wer in Deutschland lebt, kann mit vier Euro nicht seine Existenz sichern. Daher erscheint ein gesetzlicher Mindestlohn wie im Baugewerbe als sinnvolle Möglichkeit, um halbwegs faire Arbeitsmarktbedingungen zu gewährleisten. […] HORST SCHIERMEYER, Zittau

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