FILMEN AUF DEMOS : Bündnis gegründet
Gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition, unübersichtliche Demonstrationen ohne Anlass von der Berliner Polizei filmen zu lassen, formiert sich Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften gründeten das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“, teilten sie am Montag mit. Das Bündnis will durch Aufklärung und Aktionen die Verabschiedung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus verhindern. Der Senat hatte bereits im vergangenen Juli beschlossen, auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2010 mit einem Gesetz zu reagieren. (dpa)