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Archiv-Artikel

Entschädigungsstreit ist erledigt

KRAKAU ap ■ Deutschland und Polen haben den von Vertriebenen angefachten Entschädigungsstreit für erledigt erklärt. Bundeskanzler Schröder und Polens Ministerpräsident Belka verwiesen zum Abschluss der siebten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gestern in Krakau auf das Ergebnis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Demnach gebe es „keinen Rechtsgrund, weder zur einen noch zur anderen Seite“. Eventuelle Klagen von „Ausgesiedelten“ auf Entschädigung oder Restitution von verlorenem Eigentum vor diversen Gerichten oder den EU-Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg hätten keinerlei Basis.