DIE LOKALE VERMITTLUNG VON ARBEIT IST SINNVOLL – JOBS SCHAFFT SIE NICHT: Seltsamer Zentralismus

Für die Langzeitarbeitslosen dürfte sich nicht viel ändern – obwohl sich Wirtschaftsminister Clement bemüht, Optimismus zu verbreiten. Seit gestern gilt nun auch offiziell, dass die Jobcenter autonomer werden, die Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betreiben. Statt ständigen Runderlassen soll die Bundesagentur in Nürnberg nur noch „Zielvereinbarungen“ formulieren.

Diese Dezentralisierung dürfte die Jobcenter tatsächlich effizienter machen – für die Mitarbeiter. Statt sich über Kompetenzen zu streiten, können sie sich nun auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren. Trotzdem werden echte Vermittlungserfolge selten bleiben. Es war schon immer ein Irrtum der Hartz-Reformen, zu glauben, dass die Arbeitslosigkeit verschwindet, wenn nur die Arbeitsagenturen besser funktionieren. Wo keine Jobs sind, können auch keine vermittelt werden.

Trotzdem ist gegen die Dezentralisierung nichts zu sagen – sie ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Der erste, nicht der letzte. Denn nun dürfte wieder eine Frage auftauchen, die schon die Hartz-Kommission beschäftigt hat: Wozu werden die Landesarbeitsämter noch gebraucht, die im Reformdeutsch jetzt „Regionaldirektionen“ heißen? Diese Ebene zwischen der Bundesagentur in Nürnberg und den einzelnen Arbeitsagenturen vor Ort wollte die Expertenrunde eigentlich abschaffen – doch sie scheiterte an den Ministerpräsidenten im Bundesrat, die um die Verwaltungsstellen fürchteten. Denn wie schön für die Regionalpolitik: Diese überflüssigen Jobs werden nicht durch Steuern finanziert, sondern aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.

Auch die Bundesagentur in Nürnberg wird noch stärker ins Visier geraten, die die FDP in ihrem Wahlprogramm gleich ganz abschaffen will. Dieser Furor ist unsinnig, schon weil die meisten Agenturmitarbeiter Beamte sind und daher unkündbar. Dennoch bleibt die Frage, wie nötig die Zentrale in Nürnberg wirklich ist. Andere Länder kommen bestens damit zurecht, ihre Jobvermittlung lokal zu organisieren. Es ist schon seltsam, dass ausgerechnet die föderale Bundesrepublik beim Arbeitsmarkt zum überorganisierten Zentralismus neigt.

ULRIKE HERRMANN