CDU sieht „Konjunktur für Kriminelle“

DÜSSELDORF dpa/taz Die CDU in Nordrhein-Westfalen befürchtet einen „Kollaps in der Justiz“. Seit Jahren erhöhten sich bei den Gerichten die Verfahrensdauer und die Zahl der unerledigten Fälle, kritisierte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Es herrscht Konjunktur für Kriminelle“, sagte er.

Im Jahr 2002 sei nur noch gut ein Viertel der Fälle durch ein Urteil entschieden worden. Wegen totaler Überlastung versuchten die Richter, so viel wie möglich einzustellen oder durch einen Vergleich „wegzudrücken“, berichtete Biesenbach. „Noch nie war es für Kriminelle so einfach, durch Schweigen und Hinauszögern des Verfahrens glimpflich davonzukommen“, sagte Biesenbach. Die CDU hat der Landesregierung in einer so genannten Großen Anfrage 106 Fragen zur Justiz vorgelegt.