Bremer Verfassungsschutz in Berlin: Verwickelt in Guantanamo

Eine öffentliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes findet nicht statt. Deshalb ist es so spannend, an einem konkreten Beispiel nachzuvollziehen, wie dieses Amt zum Schutze unserer Verfassung arbeitet.

Kommentar von Klaus Wolschner

„Es gab keine erkennbaren Kontakte von Kurnaz zu einer Terrororganisation in Pakistan“, das haben die deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz in Guantamamo besuchten, erklärt. Offenbar halten sie die Information des Bremer Amtes, das von einem eindeutigen telefonischen Bekenntnis von Kurnaz ausgeht, für unseriös.

Die Frage bleibt, ob – und wann – diese Bremer „Informationen“ an die US-Dienste weitergegeben wurden. Die Bewertung des CIA war im Herbst 2002 auch, dass Kurnaz keine Terrorismus-Vorwürfe gemacht werden können. Das deutet darauf hin, dass die USA keine eigenen Erkenntnisse hatten – und deswegen die Deutschen ins Lager Guantanamo eingeladen hatten.

Die Deutschen, die am Anfang den Eindruck erweckt haben, sie wüssten so schlimme Dinge über Kurnaz? Und die ihn dann nicht wieder ins Land lassen wollten?

Die Verwicklungen im Fall Kurnaz zeigen: Guantanamo ist keine rein amerikanische Angelegenheit.