… öffnet ein teilprivatisiertes Gefängnis

Schon komisch, wenn nicht mehr der Staat das Leben im Gefängnis organisiert, sondern ein Privatunternehmen. Öffentlich-Private Partnerschaften für Justizvollzugsanstalten gibt es in Deutschland kaum, in Niedersachsen bisher gar nicht. Das ändert sich heute: Um 9.30 Uhr eröffnen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Justizminister Bernd Busemann (CDU, siehe Foto) die neue teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Bremervörde. Um Verpflegung, Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die Gefangenenbeschäftigung kümmern sich rund 70 Mitarbeiter der BAM Immobilien-Dienstleistungen GmbH aus Stuttgart. Hinzu kommen 84 Beamte. Kritisch finden das die Grünen: Sie verweisen auf ein teilprivatisiertes Gefängnis in Hessen, das teurer sei als vergleichbare staatliche Anstalten. Außerdem sei eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Aufgaben und quasi „harmlosen“ Arbeitsbereichen in einem Gefängnis nicht möglich.