lügenausschuss

Finanzminister im Verhör

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist bald der wichtigste Zeuge der Anklage. Heute wird der Bundestag den so genannten Wahllügenausschuss einsetzen, und die Union will darin vor allem den Bundeskassenwart vorführen: Anhand Eichels Informationsstand will Chefankläger Peter Altmaier (CDU) den Nachweis führen, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits vor der Wahl um die rapide schrumpfenden Staatseinnahmen wusste. Die Wahlverlierer vom 22. September meinen, dass „Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht haben“.

Über den „Klamauk“-Ausschuss (G. Schröder) gibt es freilich Dissens. Der Union kann es nicht schnell genug gehen, Rot-Grün reicht es, wenn Zeugen erst nach den Landtagswahlen im Februar auftreten. Nach CDU/CSU sollen auch „Verabredungen“ zwischen rot-grünen Ministern und Wahlkämpfern erforscht werden. SPD und Grüne halten das für verfassungswidrig. Der Arkanbereich der Bundesregierung (Arkanum = das Geheimnis) müsse vor Ausforschung geschützt sein. CIF