Deutliche Erfolge für die Populisten bei Regionalwahl

ÖSTERREICH In der Steiermark und im Burgenland werden die großen Parteien kräftig abgestraft

AUS WIEN RALF LEONHARD

Ein politisches Erdbeben hat die Steiermark bei den Landtagswahlen am Sonntag erschüttert. Nach ein ersten Hochrechnung unmittelbar nach Schließen der Wahllokale lagen die bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP mit herben Verlusten gleichauf bei 28,3 Prozent. Das exakt gleiche Ergebnis kann die rechte FPÖ erwarten. Allerdings hat die populistische Partei ihr Ergebnis von 2005 fast verdreifachen können. Die Grünen konnten mit 6,6 statt 5,5 Prozent nur bescheiden zulegen. Andere Parteien schaffen es nicht in den von 58 auf 48 Mandate verkleinerten Landtag. Bei einer Schwankungsbreite von einem Prozent bei den Hochrechnungen war zu Redaktionsschluss nur noch das Rennen um den ersten Platz und damit um die Anwartschaft auf den Landeshauptmann offen. Die Landeshauptstadt Graz wird das entscheiden.

SP-Landeshauptmann Franz Voves hatte für ein Ergebnis unter 30 Prozent seinen Rücktritt angekündigt. Mit Verlusten hatte er gerechnet. Aber ein Minus von zehn Prozentpunkten kam auch für die größten Pessimisten in der SPÖ wie eine kalte Dusche. Voves und sein Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer von der ÖVP hatten vor fünf Jahren mit der Tradition des politischen Wadlbeißens gebrochen und eine Reformpartnerschaft gegründet, die es ihnen ermöglichte, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Durch Zusammenlegungen konnten sie die Anzahl der Gemeinden von 542 auf 287 drastisch reduzieren. Der Sparkurs schlug sich aber auch im Sozialbereich nieder und ist in Kindergärten und Krankenhäusern spürbar. Darin sieht der ORF-Politologe Peter Filzmaier den eigentlichen Grund für die Zugewinne der FPÖ, die sich im Wahlkampf als „soziale Heimatpartei“ positionierte und xenophobe Parolen plakatierte.

Im benachbarten Burgenland verlor die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 42 Prozent und 16 Mandaten im 36-sitzigen Landtag stärkste Kraft. Als Koalitionspartner kommen nur die ÖVP, die ebenfalls verlor (29,4 statt 34,6 Prozent), oder die FPÖ, die sich auf 15 Prozent verdoppeln konnte, infrage. Niessl, der im Wahlkampf das Sicherheitsthema spielte, kokettiert unverhohlen mit den Freiheitlichen.