Das Schweigen des Senators
MARIO CZAJA UNTER DRUCK
Mit seiner Auskunftsverweigerung schadet Czaja vor allem sich selbst
Es ist ja richtig, dass Mario Czaja, als Sozialsenator für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig, von der schnell wachsenden Zahl von Flüchtlingen überrascht wurde. Und es gelingt dem Christdemokraten durchaus, überzeugend zu vermitteln, dass die Lösung dieses Problem und die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ihm am Herzen liegt.
Doch unübersehbar ist, dass Czaja, mit 39 Jahren Jüngster der Berliner SenatorInnenriege, seinen Laden nicht im Griff hat – jedenfalls nicht die Abteilungen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), die mit der Versorgung der Asylsuchenden befasst sind. Das versucht nicht einmal der Senator selbst zu verbergen, wenn er nach einer amtsinternen Prüfung von Vorwürfen gegen Franz Allert, den Lageso-Chef, ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer weiteren Kontrolle der dortigen Arbeitspraxis beauftragt. Auch dass Czaja eine senatsübergreifende Arbeitsgruppe sowie einen Runden Tisch mit Mitgliedern der Opposition und des Flüchtlingsrats – ein sonst von Senatsseite kaum wertgeschätztes Gremium – einrichtete, zeigt, dass der Senator dringend Unterstützung sucht.
Das kann man politisch als Eingeständnis von Schwäche, gar Versagen werten – pragmatisch, also lösungsorientiert gedacht, aber sind diese Schritte Czajas richtig und gut. Denn zum einen kann die vernünftige Versorgung der Flüchtlinge nur ressortübergreifend organisiert werden. Zum anderen gibt es auch in der Opposition kompetente FlüchtlingsexpertInnen, die mehr an der Lösung des Problems als an eigenen Lorbeeren interessiert sind.
Eigentlich eine gute Grundlage also, um die Sache anzugehen. Doch wenn Czaja sich dann wie am Mittwoch in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses stur weigert, Fragen zu den Ergebnissen des Wirtschaftsprüferberichts zu beantworten – obwohl eine Zeitung darüber bereits Alarmierendes berichtete –, zerstört er eben diese. Ohne guten Grund: Denn Czaja hatte für seine Auskunftsverweigerung nur das Argument, dass er die Abgeordneten später informieren wolle.
Das ist politisch wie pragmatisch falsch: Denn es hilft niemandem – und Czaja schadet sich vor allem selbst. ALKE WIERTH
