Rot-Rot bleibt im Tarifstreit hart

Der rot-rote Senat rückt trotz eines Ultimatums der Gewerkschaften von seiner harten Linie im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nicht ab. Angesichts der finanziellen Situation der noch immer hoch verschuldeten Stadt bleibe es bei der bisherigen Haltung, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Danach wird es vor 2010 keine Tariferhöhungen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geben. Die Gewerkschaften hatten dem Senat in der vorigen Woche bis zum 29. Januar eine Frist für die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes gesetzt. Für den Fall, dass sich die Regierung weigere, wurden flächendeckende Streiks nicht ausgeschlossen. Der Senat beruft sich jedoch auf den sogenannten Solidarpakt, der bis Ende 2009 Arbeitszeitverkürzungen und Gehaltseinbußen bis zu 12 Prozent im Gegenzug für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vorsieht. Körting stellte den Gewerkschaften eine Antwort auf ihren Brief in Aussicht. DDP