CDU ist gegen Leben in der Bude

Die CDU will prüfen, wie sie der neuen Linken-Fraktion im niedersächsischen Landtag den ihr gesetzlich zustehenden Sitz im Verfassungsschutz-Ausschuss streitig machen kann. Da die Linke „Gegner der niedersächsischen Verfassung“ sei, werde mit dem Sitz im Ausschuss der „Bock zum Gärtner“ gemacht, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister. Die Partei wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Es bleibe dabei, „dass die Linke als linksextremistisch eingestuft wird“, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Die Linkspartei wird mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Am Sonntag erreichte sie bei der Landtagswahl 7,1 Prozent der Stimmen. Das marxistische Forum und die kommunistische Plattform verfügten nach wie vor über Einfluss in der Partei, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Er „freue“ sich auf „die Auseinandersetzung mit den Kommunisten“, sagte indes CDU-Mann McAllister. Die Union werde es aber nicht zulassen, dass der „Landtag zu einer Klamauk-Veranstaltung verkommt“. Oppositionsrechte ja, aber das von den Linken angekündigte „Leben in der Bude“ werde es nicht geben. Die aus anderen Parlamenten bekannten „Aktionen und Happenings und dass die Leute sich verkleiden“ werde die CDU-Fraktion mit den Mitteln der Geschäftsordnung unterbinden, so McAllister. Zudem wolle die CDU dafür sorgen, dass die linken Abgeordneteten „ganz links“ im Parlament sitzen. KSC