Brandenburg gibt Grundstücke frei

In der Bodenreform-Affäre wird das Land Brandenburg keinen Anspruch mehr auf die rund 10.000 umstrittenen Grundstücke erheben. Das kündigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Donnerstag an. Die Grundbucheintragungen des Landes oder Dritter als Eigentümer des Grundstückes würden mit dem Zusatz versehen, dass sie ungültig seien. Anspruchsberechtigte könnten ihr Grundstück damit zurückerhalten. Meldet sich niemand, fällt das Land nach 30 Jahren an den Staat. Ist das Land verkauft, erhält der Berechtigte den verzinsten Erlös. Das sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Der BGH hatte die Übernahme von Bodenreformland durch das Land für unrechtmäßig, „sittenwidrig und nichtig“ erklärt. DPA