Kein Freibier, wenig Ergebnisse

Langatmige Diskussionen prägten den ersten Parteitag der Linken nach der Wahl. Viele Delegierte waren trotz des Einzugs in die Bürgerschaft vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Landesvorstand versuchte, Erklärungen zu liefern

Euphorie sieht anders aus. Träge diskutierte die Hamburger Linke am Sonntag auf ihrem Parteitag ihren Einzug in die Bürgerschaft und die zukünftige Arbeit ihrer Fraktion. In seinem Leitantrag „Mit Links Politikwechsel durchsetzen!“ erklärte der Landesvorstand, die eigene Erwartungshaltung sei überzogen gewesen. Außerdem habe die Anti-DKP-Kampagne Wirkung gezeigt.

Viele Nichtwähler seien nicht mobilisierbar gewesen, andere Sympathisanten der Partei hätten Angst gehabt, dass eine Stimme für die Linke nicht zur Ablösung der CDU-Regierung führen würde. „Nach der Liechtenstein-Vorlage wären neun Prozent möglich gewesen“, ärgerte sich ein Delegierter. Ein anderer Teilnehmer der Versammlung erinnerte daran, dass die Linke „vor einem Vierteljahr noch bei einer Wahlprognose von fünf Prozent lag“.

Trotz mehrstündiger Diskussion wurde der Leitantrag nicht verabschiedet, sondern auf den nächsten Parteitag im Mai vertagt. Die anwesenden Delegierten hatten mehr Änderungsanträge eingebracht, als die Antragskommission hätte in die Vorlage einarbeiten können. „Nirgends geht es so undemokratisch zu wie in unserer Partei“, klagte ein entnervter Debattenredner.

In der Diskussion um die Zukunft der Bürgerschaftsfraktion entschieden die 150 Delegierten so nur über das Personaltableau. Spitzenkandidatin Dora Heyenn soll den Fraktionsvorsitz übernehmen und sich um Bildung und Wissenschaft kümmern. Ihre beiden Vize sollen Norbert Hackbusch und Christiane Schneider sein, Schneider wird auch parlamentarische Geschäftsführerin. Als Vizepräsident der Bürgerschaft soll Wolfgang Joithe antreten, der einzige Erwerbslose unter den 121 Hamburger Parlamentariern.

Einig war man sich auch bei den ersten Gesetzesinitiativen, die die acht Abgeordneten einbringen werden. So soll das Sozialticket wieder eingeführt, die Studiengebühren und die Essenspauschale in den Kitas wieder abgeschafft und eine Ausbildungsplatzumlage erhoben werden. Der Finanzexperte der neuen Fraktion, Joachim Bischoff, kündigte an, für das Paket, das „etwa 150.000 Euro“ kosten werde, konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorzulegen. „Wir werden nicht Freibier für alle fordern oder so tun, als hätten wir einen Dukatenesel im Keller.“ MARCO CARINI