ZDF fürchtet Zensur

Intendant Markus Schächter kritisiert bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik die Pläne für Internetnutzung

Die Frage, was ARD und ZDF im Internet dürfen sollen, sorgt für neuerliche Zerwürfnisse zwischen Medienpolitik und Öffentlich-Rechtlichen. Der sonst eher für seine leisen Töne bekannte ZDF-Intendant Markus Schächter spricht von „Zensurverdacht“ und „Maulkorb“, weil ein jetzt bekannt gewordener Staatsvertragsentwurf der für die Medienpolitik zuständigen Bundesländer enge Grenzen ziehen will. Laut Schächter sollen dabei vor allem die Möglichkeiten der Sender, mit Textangeboten im Internet präsent zu sein, drastisch eingeschränkt werden.

In dem Vertrag, der ab Mai 2009 gelten soll, heißt es nach ZDF-Angaben unter anderem, „textbasierte Angebote (Lesemedien), die über die Anstaltspräsentation hinausgehen“, seien nur sendungsbezogen zulässig. Diese „willkürliche Amputation“ durch die Beschränkung auf sendungsbezogene Inhalte „wirft ARD und ZDF in die analoge Welt des vergangenen Jahrhunderts zurück und will aktiv jede Zukunft verbauen“, so Schächter am Montag bei der Eröffnung der diesjährigen Mainzer Tage der Fernsehkritik.

Der Staatsvertragsentwurf, über dessen sonstige Inhalte das ZDF schweigt, soll den „Brüsseler Kompromiss“ vom Dezember 2005 umsetzen. Die EU-Kommission hat darin der Medienpolitik klare Auflagen in Sachen Programmauftrag, künftiger Ausbau und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht und im Gegenzug dafür das deutsche System der Gebührenfinanzierung toleriert. STG