Eiertanz um die Umweltzone
SPD und Grüne wissen nicht, wie sie sich auf eine Umweltzone einigen können, die der Wirtschaft keine Angst macht
Die Einrichtung einer „Mikro-Umweltzone“ fordert die CDU in einem Dringlichkeitsantrag, der heute in der Bürgerschaft behandelt wird. Statt wie bisher vom Verkehrssenator geplant sollen nach dem CDU-Vorschlag nicht mehr die Neustadt und ein Großteil der Bremer Innenstadt für Feinstaub- und Stickoxid-Schleudern tabu sein, sondern nur noch die Kreuzung Dobbenweg/Bismarckstraße.
Dass das nicht geht – darin sind sich die roten und grünen Koalitionspartner einig. Doch die weitere „Ausgestaltung“ der Umweltzone, wie es derzeit genannt wird, ist unklar. Der Grund: Die Grünen finden die Umweltzone prima, die SPD im Prinzip auch, sie sorgt sich aber um die Unternehmen, die wöchentlich mit Abwanderung drohen. Während also der Grüne Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske weiterhin eine möglichst große Umweltzone möchte, findet der SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel, dass es auch eine kleinere tun könnte. Nicht so klein wie die der CDU, aber halb so groß. „Man könnte die Neustadt ausklammern“, wenigstens zunächst erst einmal, um zu prüfen, ob die neue Autobahn die Belastung der Neuenlander Straße vermindert, sagt Nagels Sprecher Holger Bruns. Denkbar sei auch, einzelne Straßenzüge herauszunehmen, um Unternehmen wie Hachez und Beck’s die Zufahrt frei zu halten. Sinnvoll wäre auch, so Bruns, die Ausnahmeregelungen einfacher zu fassen als bisher geplant sowie die Einführung der zweiten, strengeren Stufe vom Jahr 2010 auf 2012 zu verschieben.
Eine Antwort des Verkehrssenators gibt es darauf noch nicht, sein Sprecher verweist darauf, dass derzeit noch das Beteiligungsverfahren ausgewertet würde. Auch die Fraktionen ziehen sich auf diese Position zurück, wenn sie erklären sollen, wie sie sich einigen können. „Detailfragen kommunizieren wir nicht über die Presse“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD, Jens Dennhardt. Deutlicher wird die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schaefer. Ausgerechnet die Straßen auszuklammern, auf denen die Belastung am höchsten sei, sei widersinnig, so Schaefer. eib
