: Parken in der Umweltzone
Verkehrssenator Loske rückt mit Lösungsvorschlägen für Dieselstinker-Fahrverbote heraus
Zwei Parkhäuser sollen trotz des Fahrverbots in der Umweltzone für Diesel-Stinker anfahrbar sein. Diese Lösung, die diejenigen beruhigen soll, die eine „Verödung der Innenstadt“ befürchten, präsentierte gestern Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske in der Stadtbürgerschaft. Neben dem Parkhaus an der Volkshochschule soll auch das am Osterdeich ausgenommen werden, dafür werde der Osterdeich dann wieder aus der Umweltzone herausgenommen, wie Loskes Sprecher gestern erläuterte.
Bereits jetzt dürfen LKWs ab der Euro-Norm 4 nicht auf dem Osterdeich fahren, das soll Loske zufolge ab Herbst auch für die Bismarckstraße gelten. Damit soll vermieden werden, dass die LKWs auf Schleichwegen am Rande der Umweltzone durch die Innenstadt fahren.
Für die Neustadt könne er noch keine Lösung anbieten, sagte Loske gestern. SPD und Grüne hatten sich zwar darauf geeinigt, diese in die Umweltzone miteinzubeziehen, aber die SPD hatte sich stets offen gehalten, Friedrich-Ebert-Straße und Westerstraße frei zu halten, um Konflikte mit den Unternehmen Hachez und Beck’s zu vermeiden. Er wolle sich jetzt mit den Beck’s-Chefs von Inbev treffen, kündigte Loske an, auch mit Hachez sollen Gespräche geführt werden. Weitere Details müssten erst zwischen SPD und Grünen abgestimmt werden, bevor sie veröffentlich würden, so Loske.
In der Bürgerschaft stellten sich die beiden Fraktionen gestern geschlossen gegen die Angriffe von CDU und FDP, die behaupteten, die Umweltzone sei nutzlos. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schäfer widerlegte diese Behauptungen. Sie verwies darauf, dass auch in anderen deutschen Städten die Zone eingeführt worden sein, ohne dass ein einziges Unternehmen abgewandert sei. „Das ging selbst in Stuttgart.“
eib