DER RECHTE RAND: Keine Kandidatur in Lübeck

In Lübeck tritt die NPD nicht zur Kommunalwahl an. Auch ein Erfolg des Protestes gegen einen Marsch vor gut zwei Wochen, denkt Stefan Wiedenhöfer vom Bündnis „Wir können sie stoppen“. Über 2.500 Menschen hatten am 29. März 350 Neonazis die Innenstadt versperrt. In anderen Wahlkreisen sieht es für den 25. Mai anders aus. In der Landeshauptstadt, in den Landkreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, und Nordfriesland tritt die NPD mit 100 Kandidaten an. „Ein erster Erfolg“, sagt Hartmut Krien, NPD-Bundeschef der „Kommunalpolitischen Vereinigung“.

Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hofft der Landesverband um Uwe Schäfer, in die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte zu ziehen. Die Grünen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Sperrklausel geklagt. Krim glaubt: „Bei erforderlichen zwei Prozent der Wählerstimmen ist der Einzug von mindestens einem Kameraden pro Landkreis sicher“. Erste Wahlkampfmaterialien sind fertig. Gezielt wollen sie die „bürgerferne Gebietsreform“, „stinkende Müllverbrennungsanlagen“, „marode Sportanlagen“ und „steigende Kriminalität“ aufgreifen. In Kiel und Lauenburg treten sie flächendeckend an. Hier, im Herzogtum, will sich auch der NPD-Verband Lübeck/Ostholstein, so Kreischef Jörn Lemke, verstärkt einbringen. Neben Kadern kandidieren für die NPD eine Studentin und ein Parteiloser. „Bedauerlich“ findet Krien nur, dass aus dem „Kreisverband Dithmarschen trotz Potential“ niemand wollte. Marlies Fritzen, Grüne Co-Landesvorsitzende, hat dies erwartet. Sie betont, dass die Sperrklausel keinem rechtsextremen Gedankengut entgegenwirke: „Die politische Auseinandersetzung gegen rechtsextreme und rassistische Einstellungen muss im Alltag verstärkter stattfinden.“

Einen PR-Erfolg kann die NPD indes verbuchen. Auf ihrer neuen Wahlwebsite bedankt sie sich bei 15 Lokalzeitungen, die ihre Anzeigen veröffentlicht haben.