Umweltzone bleibt unklar

Rot-grüne Spitzenrunde kann sich nicht über das Ausmaß des Fahrverbots und Ausnahmeregelungen einigen

Keine Einigung nirgends. Das ist das Ergebnis eines Koalitions-„Spitzengesprächs“ zur Umweltzone am Montagabend. Wie berichtet können sich Grüne und SPD nicht einigen, wo das Fahrverbot für Diesel-Stinker gelten soll und welche Ausnahmegenehmigungen erteilt werden sollen.

„Wir treffen uns nächste Woche wieder“, sagte gestern Umweltsenator Reinhard Loske von den Grünen. Geeinigt habe man sich lediglich auf eine Sprachregelung für Medienanfragen: „Erstens: Die Umweltzone kommt. Zweitens: Wir brauchen sie, um die Feinstaubbelastung zu senken. Drittens: Es gibt noch Gesprächsbedarf.“

Mehr wollte Loske, der zuvor eine Dreiviertelstunde zur Bedeutung Europas für Bremen referiert hatte, nicht sagen. Weder zu welchen Punkten es noch Gesprächsbedarf gebe, noch wie man es schaffen wolle, sich bis zur Sitzung der Umweltdeputation am 30. April zu einigen. Dieser Termin wurde zuletzt als der letztmögliche genannt, damit die Umweltzone im Herbst eingeführt werden kann.

Vor zwei Wochen war Loske den Umweltzonen-Gegnern entgegengekommen, indem er den Osterdeich wieder vom Fahrverbot ausgenommen hatte. Auf diese Weise soll ein innerstädtisches Parkhaus erreicht werden können. Streit gibt es weiterhin um die Neustadt: Während die Grünen eine möglichst große Umweltzone wollen, versucht die SPD, in der Neustadt zumindest die großen Straßen frei zu halten – ausgerechnet die, auf denen die Belastung am größten ist. Der Hintergrund: Großunternehmen wie Beck’s und Hachez drohen mit Abwanderung. eib