DER RECHTE RAND: Sorge um Eckkneipen

Hat der Boykottaufruf der NPD zu den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewirkt? In Güstrow beteiligten sich am Sonntag an der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Lutz da Cunha (SPD) und Manfred Wimmer (CDU) nur 23 Prozent der Wähler. „Die niedrige Wahlbeteiligung ist natürlich sehr problematisch“, sagt da Cunha. Der wiedergewählte Landrat befürchtet, dass bei der Kommunalwahl 2009 „wir in dem einen oder anderem Dorf einen NPD-Bürgermeister bekommen könnten“.

Vor den Landratswahlen hatte der Landeswahlleiter die Kandidatur der NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski abgewiesen. Ein Landrat sei ein „Beamter auf Zeit“ und müsse zum Grundgesetz stehen. Sofort erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs: „Den Wählern kann nur empfohlen werden, den Stimmzettel erst gar nicht anzufassen.“

Bei den Kommunalwahlen gibt es dagegen kaum Rechtsmittel, um Kandidaten abzulehnen. Folgerichtig ruft die NPD dort auch nicht zum Boykott auf. „Wir nehmen die Wahl sehr erst“, erklärte Köster und kündigte an, die Monate davor „intensiv“ für den Wahlkampf zu nutzen. Unbeirrt von Parteiquerelen im Bundesgebiet halten Fraktion und Landesverband der NPD am Kurs fest: Bürgernähe zeigen, sich vor Ort kümmern, Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen. Momentan sorgt sich die NPD um die Eckkneipen. Nichtraucherschutzgesetz und hohe Mehrwertsteuer seien der „Untergang für kleine Lokale“, steht auf einem gerade erschienenen Flugblatt, und dass die NPD im Landtag Gesetzentwürfe zur Steuererleichterung von Kneipen und zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht habe.

Gut getimt legte die NPD zum Beginn des Prozesses zum Tod von Lea-Sophie eine Broschüre über die Mitschuld der Politik an dem Unglück vor. Die Broschüre beschreibt auch, woran misshandelte und verwahrloste Kindern erkannt werden können.