Keine Daten aus Athen
Griechenland hat Ärger mit UN und EU, weil das Land seine Treibhausgasemissionen nicht korrekt berechnet
BERLIN taz ■ Die Vereinten Nationen setzen das Kioto-Protokoll zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen tatsächlich durch – das ist die Botschaft hinter einer jetzt veröffentlichten Entscheidung von Rechtsexperten der Weltorganisation. Die Mitglieder im Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens haben Griechenland weitgehend ausgeschlossen vom internationalen Handel mit Rechten, Kohlendioxid und andere klimaschädliche Gase auszustoßen. Der Grund: Die Griechen können den Fachleuten zufolge die Emissionen in ihrem Land nicht zuverlässig berechnen. „Es hat an den richtigen Daten und der richtigen Infrastruktur gehapert, um die Zahlen zu liefern“, sagt der Sprecher des UN-Klimasekretariats John Hay in Bonn. Die Regierung in Athen gibt zu, dass sie ihre Messmethoden verbessern muss.
Der Emissionshandel soll den Staaten helfen, ihre Wirtschaft beim Klimaschutz zu schonen: Statt ihre Unternehmen zu kostspieligen Umweltschutzmaßnahmen zu zwingen, dürfen sie Verschmutzungsrechte kaufen.
Direkte praktische Folgen hat die Entscheidung nicht. Denn Griechenland nimmt noch gar nicht am Emissionshandel zwischen Staaten teil. Und beim Handel zwischen Unternehmen in der Europäischen Union könnten die Griechen weiter mitmischen, sagt EU-Kommissionssprecherin Barbara Helfferich der taz.
Aber die Brüsseler Behörde erhöht wegen des UN-Beschlusses den Druck auf die säumigen Griechen. „Wir prüfen, ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten müssen“, erklärt Helfferich. Die Kommission vermutet, dass Griechenland auch gegen EU-Klimaabkommen verstoßen hat. Sollte die Regierung in Athen nicht nachgeben, müsste sie womöglich mit Millionen Euro büßen.
Aber das kann dauern, und Griechenland wird wohl vorher die Forderungen der UN erfüllen. Dennoch ist der Ausschluss aus dem Emissionshandel peinlich für die Griechen. Sie sind die Ersten, die der Bannstrahl des UN-Ausschusses trifft.
„Das ist schon ein starkes Signal: Länder können sich nicht durchmogeln, wenn sie am Kioto-Prozess teilnehmen“, urteilt der Physiker Jakob Graichen vom Öko-Institut, das an dem deutschen „Inventarbericht“ zu den Emissionen beteiligt ist.
Doch noch kann sich Griechenland retten: Wenn es binnen drei Monaten einen Plan vorlegt, wie es das Problem lösen will, werden die UN-Experten neu entscheiden. Sie fordern von den Griechen, dass sie Personal für die Berechnung stellen, Fristen setzen und die nötigen Statistiken erheben. JOST MAURIN
