SPD begräbt Nationalen Sicherheitsrat

Generalsekretär Hubertus Heil: Vorstoß der Union ist eine „Politik-Simulation“

BERLIN taz ■ Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, ist dafür, Innenminister Schäuble sowieso und auch Kanzlerin Merkel will ihn: einen nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild, der für innen- und außenpolitische Bedrohungen zuständig ist. Die SPD indes ist in seltener Geschlossenheit dagegen. Generalsekratär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, dass die ganze Diskussion eine „Politik-Simulation“ der Union sei.

Der Sicherheitsrat werde eine „Militarisierung der Innen- und Außenpolitik“ befördern, für die keine Mehrheit in Sicht ist. Auch Grüne, FDP und Linkspartei hatten sich eindeutig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die Polizeigewerkschaft spricht von „Wahlkampfgetöse“. Heil kritisierte, dass die Bundeswehr grundgesetzwidrig „zur Hilfspolizei“ gemacht würde. Außerdem bestimmt in Deutschland das Parlament über Einsätze der Bundeswehr – dies müsse auch so bleiben. Der Nationale Sicherheitsrat sei ein verquerer Versuch der Union, Elemente aus den Präsidialsystemen in den USA und Frankreich in das hiesige parlamentarische System zu kopieren. Und, so Heil weiter: „Merkel hat sich vor den Karren von Schäuble spannen lassen.“ Der Innenminster gilt als treibende Kraft bei allen Versuchen, das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern zu lockern.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprach den Plänen. In den USA habe der Nationale Sicherheitsrat 2003 jeden Widerspruch gegen den Irakkrieg erstickt. Es gelte dagegen die zivile Außenpolitik in Deutschland fortzusetzen. Da sei ein Rat, der Kompetenzen vom Auswärtigen Amt bekommen müsste, unbrauchbar. SR