DIE PENDLERPAUSCHALE – EIN PRÜFSTEIN FÜR DIE NEUE CDU-UMWELTPOLITIK: Bewährung für die Klimakanzlerin
Nichts demonstriert das Dilemma der Volkspartei CDU besser als zwei Meldungen des gestrigen Tages. Erstens: Der Vorstand hat ein Papier zur Umweltpolitik abgesegnet, das zwar nur längst bekannte Forderungen aus internationalen Vereinbarungen oder dem eigenen Grundsatzprogramm zusammenfasst, immerhin aber die „Bewahrung der Schöpfung“ zu einem „Kernanliegen unserer Politik“ erklärt. Zweitens: Die bayerische CSU will in der morgigen Sitzung der Unionsfraktion die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zur Abstimmung stellen und hofft auf die Stimmen von CDU-Abgeordneten, die angesichts stagnierender Umfragewerte um ihr Mandat fürchten.
Die Pendlerpauschale ist das genaue Gegenteil jener Nachhaltigkeit, auf die sich die CDU in ihrem Umweltpapier beruft. Sie honoriert die Zersiedelung der Landschaft ebenso wie einen hohen Benzinverbrauch und den Ausstoß schädlicher Klimagase. Sie gefährdet aber auch das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Wenn das viel beschworene Mantra vom Gleichklang aus ökonomischer und ökologischer Vernunft, von einer programmatischen Schnittmenge zwischen den möglichen schwarz-grünen Koalitionspartnern irgendwo stimmt, dann an diesem Punkt.
Wie glaubwürdig das neue CDU-Bekenntnis zur Umweltpolitik ist, wird sich deshalb zuallererst am Umgang mit der Pendlerpauschale ablesen lassen. Der Druck ist hoch, zumal in der nicht minder zerrissenen SPD ebenfalls der Ruf nach einem Ausgleich der hohen Energiepreise erschallt. Gäbe CDU-Chefin Angela Merkel den Forderungen aber nach, wäre sie gleich in mehrfacher Hinsicht desavouiert. Sie hätte sich nicht nur von ihrem Image als Klimakanzlerin entfernt, sie hätte auch das Ziel des Haushaltsausgleichs in Gefahr gebracht und wäre im Werben um die Grünen zurückgefallen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie sich hinter einem tatsächlichen oder erhofften Koalitionspartner verschanzen muss. Der grünen Mittelstandspartei fällt es leicht, angesichts steigender Energiepreise Härte zu demonstrieren. Für die Volkspartei CDU ist das ungleich schwerer. RALPH BOLLMANN
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