Guantánamo-Uigure verliert seinen Feindesstatus

Der inhaftierte muslimische Chinese Huzaifa Perhat ist kein „feindlicher Kämpfer“ mehr. Guantánamo zählt 17 Uiguren

WASHINGTON dpa/taz ■ Ein seit sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einsitzender Terrorverdächtigter darf nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts dort nicht länger als „feindlicher Kämpfer“ festgehalten werden. Das Gericht in Washington ordnete in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Urteil an, dass der aus China stammende 37-jährige Huzaifa Parhat freigelassen, in eine andere Haftanstalt überstellt oder dass sein Fall nochmals aufgerollt werden muss. Wie die Zeitung Washington Post in ihrer Online-Ausgabe berichtete, handelt es sich um das erste erfolgreiche Vorgehen eines Guantánamo-Häftlings gegen die umstrittene Einstufung als „feindlicher Kämpfer“ durch die US-Regierung.

Im umstrittenen Straflager von Guantánamo, das US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichteten ließ, sind seit Jahren hunderte verdächtige Terroristen als „feindliche Kämpfer“ inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden. Einige der Guantánamo-Häftlinge stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht. Zahlreiche Staaten sowie Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Inhaftierten. Das oberste US-Gericht hat den Guantánamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht auf Zugang zu US-Gerichten eingeräumt.

Die Folgen des Washingtoner Berufungsurteils für die Klagen anderer Gefangener seien noch nicht absehbar, hieß es. Bei Huzaifa Parhat handelt es sich ein Mitglied der muslimischen Volksgruppe der Uiguren aus Westchina. Der 37-Jährige wurde in den ersten Tagen des Afghanistankrieges Ende 2001 von US-Truppen als Mitglied der „Eastern Turkistan Islamic Movement“, der Chinas Regierung separatistische Tendenzen und Beziehungen zu al-Qaida nachsagt, gefangen genommen und später nach Guantánamo gebracht.

Es gibt neben Parhat noch 16 Uiguren in Guantánamo, wo derzeit insgesamt rund 270 Häftlinge einsitzen. Fünf Uiguren waren 2006 aus dem Lager freigelassen und nach Albanien geschickt worden, nachdem kein anderes Land sie aufnehmen wollte und eine Ausweisung nach China wegen möglicher Verfolgung dort nicht in Frage kam.