85.000 Bremer zu arm für die Straßenbahn

Rotgrün sieht das Sozialticket kommen, in Bremerhaven hingegen hat die Debatte noch nicht einmal begonnen

Im Herbst legt das Verkehrsressort ein Konzept zur Einführung des Sozialtickets vor. Das versprach der zuständige Staatsrat Wolfgang Golasowski gestern in der Bürgerschaft. Die Linkspartei hatte mit einer großen Anfrage zum wiederholten Mal eine Debatte über ermäßigte Monatstickets unter anderem für ALG II-EmpfängerInnen initiiert.

Ungeklärt ist laut Golasowski beispielsweise die Frage des Vertriebs – die Bagis weigere sich, bei der Ausstellung von Sozialtickets mitzuwirken. Des weiteren sei die BSAG immer noch mit der Prognose künftiger Fahrgastzahlen beschäftigt. Die Erfahrungen aus Dortmund – dort wurde im Februar ein 15 Euro-Ticket eingeführt – ließen jedoch auf eine hohe Nachfrage schließen: Bislang habe ein Viertel der 85.000 Empfangsberechtigten – für Bremen geht Golasowski von einer ähnlichen Größenordnung aus – eines erworben. Problematisch sei allerdings, dass rund ein Viertel der Sozialticketnutzer zuvor den regulären Monatskarten-Preis gezahlt habe.

Magnus Buhlert (FDP) hält den ALG II-Satz für Mobilität für „in der Tat nicht ausreichend“, lehnt ein subventionsbedürftiges Sozialticket mit Verweis auf die FDP-Forderung nach einem grundbedarfssichernden „Bürgergeld“ jedoch ab. Michael Bartels, sozialpolitischer Sprecher der CDU, wünscht dem „Unternehmen Sozialticket“ immerhin „viel Glück“. Man begleite die Verhandlungen „konstruktiv“. Welche Staatsbeteiligung gegebenenfalls akzeptabel wäre, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht zu sagen. Wünschenswert sei in jedem Fall ein anderer Name statt des „ausgrenzenden“ Wortes „Sozialticket“.

Zumindest ist klar, dass das ermäßigte Ticket ausschließlich in Bremen-Stadt gelten wird – der Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN) ist in die Verhandlungen nicht einbezogen. Auch Bremerhaven ist bei den Bremer Sozialticket-Plänen außen vor. Bereits im März hat die dortige „Linke“ einen Antrag auf Einführung eines 15 Euro-Monatstickets eingebracht, der in der großkoalitionär dominierten Stadtverordnetenversammlung jedoch bislang nicht zum Zuge kam. Jetzt musste ihn die „Linke“ sogar selbst zurück ziehen, weil ihr zuständiger Fachmann erkrankte.

Henning Bleyl