Noten für Lehrer im Netz erlaubt

KÖLN afp ■ Benotungen von Lehrern im Internet bleiben erlaubt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies gestern auch im Hauptsacheverfahren die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internetforum „spickmich.de“ zurück. Die Bewertung der Lehrer in dem Schülerportal stelle „keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin“ dar, urteilten die Kölner Richter. Vielmehr handle es sich dabei um „Werturteile“, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ das Oberlandesgericht aber die Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof zu. (Az.: 15 U 43/08)