: Alle voll hinter Westerwelle
Liberale Größen dementieren vor Dreikönigstreffen jeglichen Führungsstreit
STUTTGART/BERLIN dpa ■ Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Walter Döring, ist mit einem deutlichen Dämpfer im Amt bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Stuttgart erhielt der 48 Jahre alte Wirtschaftsminister gestern 77 Prozent der Stimmen. Nur 295 von 386 Delegierten votierten für Döring. Vor zwei Jahren hatte Döring noch 96,5 Prozent erhalten. Der Bundesvize führt die Landes-FDP seit 1995.
Das etwas undeutliche Ergebnis dürfte auch mit der etwas undeutlichen Lage an der FDP-Spitze insgesamt zu tun haben. Vor seiner Wiederwahl hielt es Döring gestern für nötig und geboten, sich hinter den Bundesparteivorsitzenden Guido Westerwelle zu stellen. Gleichzeitig bestritt er eigene Ambitionen auf die Führung der Bundespartei.
Auch nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle darf die Partei vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar keine Führungsdiskussion aufkommen lassen. „Der Stuhl von Parteichef Guido Westerwelle wackelt nicht“, behauptete Brüderle.
Westerwelles Auftritt heute auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird also mit Spannung erwartet. Der Liberalenchef wurde am Wochenende aus den eigenen Reihen aufgefordert, die programmatische Ausrichtung der FDP nach der Bundestagswahl und der Affäre um ihr Ex-Führungsmitglied Jürgen Möllemann neu zu definieren.
So sagte Brüderle der Welt am Sonntag, die Partei müsse künftig „falschen Firlefanz lassen“, in der Bild am Sonntag fügte er hinzu: „Wir brauchen eine Offensive der neuen Ernsthaftigkeit, damit wir Vertrauen zurückgewinnen. Wer überdreht, irritiert die Menschen.“ FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte der Sächsischen Zeitung von heute, der Partei müsse es gelingen, thematisch wieder Akzente zu setzen. Natürlich aber stehe auch er hinter Westerwelle.
Fraktionschef Wolfgang Gerhardt meinte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die FDP müsse sich wieder auf „ihre klassischen Werte“ besinnen, wozu er die marktwirtschaftliche Kompetenz zählte.
Dagegen übte die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher heftige Kritik an Westerwelle. In der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung forderte sie eine gewissenhafte Aufarbeitung „der von A bis Z verfehlten Wahlkampfstrategie 18“. Dazu gehöre auch die Einsicht, dass dafür nicht alleine Möllemann, sondern auch der Parteivorsitzende als Kanzlerkandidat Verantwortung trage. Die FDP habe gute Programme, die jedoch „im Klamauk- und Populismuswahlkampf 2002“ auf der Strecke geblieben seien. Im Zuge der Antisemitismusdebatte um Möllemann war die 81-jährige Hamm-Brücher aus der FDP ausgetreten.