Möllemann schwört

Landgericht in Münster zwingt Möllemann zur Auskunft an Eides statt, woher anonyme Gelder für Flyer stammen

DÜSSELDORF taz ■ Jürgen W. Möllemann ist wieder da. Mit noch gedämpfter Stimme, doch das Medieninteresse sichtlich genießend, präsentierte sich der umstrittene FDP-Politiker gestern vor dem Münsteraner Landgericht. Dort wurde eine Auskunftsklage der FDP verhandelt, es ging um die Finanzierung des Anti-Friedman-Flyers.

Vor und nach den Beratungen gab sich Möllemann kämpferisch. Er habe sich in den vergangenen Wochen „wie ein Tiger im Käfig“ gefühlt. Nachdem ihm seine Ärzte nun die Wiederaufnahme seiner Arbeit erlaubt hätten, wolle er „von der nächsten Woche an“ seine beiden Mandate als FDP-Abgeordneter im Bundes- und Landtag „mit allem Engagement“ wahrnehmen. „Abertausende von Menschen“ hätten ihm geschrieben, er solle eine eigene Partei gründen. Er sehe jedoch die Liberalen als „meine politische Familie“ an und hoffe, „dass die FDP mich nicht zu anderen Überlegungen zwingt“.

Vor Gericht erlebte Möllemann eine Schlappe. Richter Dirk Oellers teilte die Auffassung der FDP, die eine eidesstattliche Versicherung verlangte, woher die Gelder für das antisemitisch gefärbte Faltblatt stammen. Argument des Richters: Möllemann habe zugegeben, dass er seine Partei am 4. Oktober zunächst falsch informierte.

Möllemann fügte sich und erklärte an Eides statt, dass die 840.000 Euro für den Flyer aus seinem Privatvermögen stammten. Ausgerüstet mit dieser amtlichen Aussage will die FDP nun versuchen, bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse jene 839.000 Straf-Euro zurückzufordern, die an die Bundestagsverwaltung abgeführt wurden, als die Herkunft der Gelder noch ungeklärt war. PASCAL BEUCKER