Innenbehörde: Klage gegen Schill

Der Personalrat der Innenbehörde geht wegen der Personalpolitik von Senator Ronald Schill vor Gericht. Nach Informationen der taz hat er beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Einstellung von Marc März als persönlicher Referent des Senators zu erwirken. Die Berufung von März, bislang zugleich Sprecher von Schill-Partei und -Fraktion, hatte Schill ohne Zustimmung des Personalrats am 17. Januar in der Deputation der Behörde durchgesetzt. Die Mitarbeitervertretung hatte auf einer Ausschreibung der Stelle bestanden und das Argument Schills, die Sache sei „eilbedüftig“, nicht akzeptiert.

Im November hatte Pressesprecher Hartmut Kapp nach Zerwürfnissen mit dem Senator um seine Beurlaubung gebeten und seinen Arbeitsplatz geräumt. Inzwischen fungiert Schill-Referent Thomas Model als Behördensprecher, März sollte dessen Nachfolger werden. Nach der Kritik des Personalrats an dem fehlenden Ausschreibungsverfahren hatte Model in einem internen Vermerk den Vorschlag gemacht, eine Scheinausschreibung vorzunehmen, deren Sieger März sein würde. Dieser Vorschlag gelangte durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit (taz berichtete).

Nach einer weiteren Indiskretion seitens die Chefetage der Innenbehörde wurde eine Sekretärin verdächtigt, das Model-Papier weitergegeben zu haben, die bereits unter Schills SPD-Amtsvorgängern Olaf Scholz und Hartmuth Wrocklage arbeitete. Die Dienststelle Interne Ermittlungen der Innenbehörde fahndete – bislang allerdings erfolglos – nach der vermuteten undichten Stelle. SMV