Merkel bremst CDU

Der CDU-Chefin passen die Verhandlungen über Schwarz-Grün in Köln nicht ins Konzept für die Landtagswahlen

KÖLN taz ■ Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Köln scheinen besonders auf nordrhein-westfälische Christdemokraten enorm Fantasie anregend zu wirken. So verkündete CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers beim Neujahrsempfang seiner Partei am Samstag in Düsseldorf, es bringe ein „ungeheures Maß an Freiheit“, wenn die CDU nicht nur auf eine einzige Koalitionsoption festgelegt sei. „Ich kann mir Schöneres vorstellen als eine Koalition mit Frau Höhn, aber auch Schöneres als eine Koalition mit Herrn Möllemann“, so Rüttgers. Und der scheidende Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul, warnte seine Partei vor einer „falschen Selbstbeschränkung“. Unverständlich sei, warum die CDU mit der SPD koalieren dürfe, aber nicht mit den Grünen, mit denen es bei vielen Themen größere Übereinstimmungen gebe.

Erstaunlich an dieser schwarz-grünen Offenherzigkeit: Erst kürzlich hatten CDU-Chefin Angela Merkel und Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz persönlich ihre Kölner Parteifreunde auf Linie gebracht. Im Vorfeld der Landtagswahlen müsse das Thema Schwarz-Grün mit Blick auf die konservativen Wähler klein gehalten werden, schrieb Merkel dem CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann ins Stammbuch. In Köln handele es sich um nicht mehr als um eine „Notgemeinschaft“. Bietmann hatte zuvor Schwarz-Grün „Modellcharakter“ bescheinigt – was er nun nicht mehr tut.

Unterdessen sind die schwarz-grünen Gespräche in Köln in ihr entscheidendes Stadium getreten. Eigentlich hatten die Verhandlungspartner bereits am Freitagabend die Weichen endgültig auf Grün stellen und eine Grundsatzerklärung über das Zustandekommen der Koalition abgeben wollen. Doch daraus wurde nichts. Zwar gebe es inhaltlich und konzeptionell eine weitgehende Verständigung, beispielsweise beim Haushaltssanierungskonzept, heißt es aus Verhandlungskreisen. „Hier liegt keine Tretmine mehr“, so einer der Beteiligten. Aber der Knackpunkt sei nun „die Abbildung der Grünen im Machtapparat“, sprich: Wie werden die Grünen personell an der Stadtspitze beteiligt? Erschwert wird eine Einigung hierüber offenbar durch Differenzen zwischen der CDU-Partei- und der Fraktionsspitze, welches Dezernat dem potenziellen Partner geboten werden soll. Dass die CDU ein attraktives Ressort, Stadtentwicklung oder Schule, abtreten muss, ist klar. Die Grünen wollen sich auf keinen Fall mit Brosamen abspeisen lassen. PASCAL BEUCKER