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Unmut über Bankenskandal füllt Konzerthalle

Krise der Berliner Bankgesellschaft erhitzt die Gemüter. Hunderte Besucher empören sich bei öffentlichem Hearing

BERLIN taz ■ Sie hatten einen schweren Stand. Die Vertreter der im Berliner Landesparlament vertretenen Parteien, die zu einem Bürgerhearing der „Initiative Berliner Bankenskandal“ geladen waren, mussten sich am Samstag einiges gefallen lassen. Rund 300 Berliner und Berlinerinnen waren in die Kulturbrauerei, eine alternative Konzerthalle in Prenzlauer Berg, gekommen, um Ihrem Unmut über den größten Bankenskandal in der Geschichte der Republik Luft zu machen.

„Sie wollen nicht aufklären, Sie wollen bloß vertuschen“, rief ein Zuhörer beispielsweise Frank Zimmermann entgegen. Der SPD-Abgeordnete leitet den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Skandals, der die große Koalition in der Hauptstadt im Sommer 2001 beendete hatte. Zimmermann appelliert jedoch vor allem an die Geduld der Zuhörer: Mehr als fünf Dutzend Strafverfahren seien anhängig, die Materie sei sehr komplex und nun müsse die Staatsanwaltschaft „ihren Job machen“. Zudem sei es nicht nur wichtig, den Skandal strafrechtlich aufzuarbeiten, man müsse daran gehen, die Folgen abzumildern. Das gehe nur, wenn die Controlling-Gesellschaft, die zur Abarbeitung der Bankrisiken gegründet wurde, schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehme.

Der SPD-PDS-Senat hatte sich im vergangenen Jahr mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses bereit erklärt, für Risiken aus den umstrittenen Immobilienfondsgeschäften der Bankgesellschaft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro aufzukommen. Damit sollte die mehrheitlich landeseigene Bank vor dem Konkurs gerettet werden. Die Immobilienfonds hatten die Bank an den Rand des Ruins getrieben, weil sie den rund 70.000 Anlegern beispielsweise mit garantierten Mieteinnahmen über bis zu 25 Jahre Konditionen bieten, die weit über dem Marktüblichen liegen und von den Fonds nicht mehr erwirtschaftet werden konnten. Dafür kommt nun der chronisch unterfinanzierte Berliner Landeshaushalt auf.

Die Initiatoren der Veranstaltung, die im vergangenen Sommer mit einem Outing prominenter Bankgesellschaftsanleger für Furore gesorgt hatten, forderten den Senat erneut auf, Alternativen für diese Risikoübernahme zu prüfen.

Dazu hatte ein wissenschaftlicher Arbeitskreis, dem mehrere Universitätsprofessoren der Hauptstadt angehören, Vorschläge vorgelegt. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz zur Risikoübernahme nichtig. Die „Initiative Bankenskandal“ werde alles dafür tun, dass das Gesetz zurückgenommen werden, betonte ein Sprecher der Bürgerinitiative. „Der Senat kann das nicht aussitzen.“

RICHARD ROTHER