Schill filzt SPD

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gestern die Parteizentrale der Hamburger SPD durchsucht. Gut 20 Minuten lang wurde das Büro von Pressesprecher Christoph Holstein gefilzt. Er stehe im Verdacht, andere zum Geheiminsverrat vorsätzlich angestiftet zu haben, wurde ihm mitgeteilt. Die Suche endete ergebnislos: Unterlagen wurden nicht sichergestellt, bestätigte Rüdiger Bagger, Sprecher der Staatsanwaltschaft. SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe sprach von einem „empörenden Vorgang“, wie es ihn „seit 1945 nicht mehr gegeben habe“. Er warf Innensenator Ronald Schill vor, die Justiz „zu missbrauchen, um politische Gegner einzuschüchtern“.

Die Suche galt einem internen Papier aus der Chefetage der Innenbehörde, welches im Dezember vorigen Jahres von der SPD öffentlich gemacht wurde. Eine Sekretärin, die bereits unter Schills SPD-Amtsvorgängern tätig war, wurde verdächtigt, das Schreiben an Holstein gefaxt zu haben. Der war lange Jahre Pressesprecher der Innensenatoren Olaf Scholz und Hartmuth Wrocklage gewesen. smv