Plump: „Weiter so“

Mehr Schulden für Investitionen: Handelskammer fordert Fortsetzung der bremischen Konjunkturhilfen

Bremen taz ■ Die Handelskammer ist dafür, dass das Land Bremen weiterhin im großen Maßstab zusätzliche Schulden für Investitionsvorhaben macht. Bürokratische Kontrollen mittelständischer Unternehmen müssten dagegen reduziert werden, fordert der Präses der Handelskammer, Dirk Plump, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2003. Insbesondere kritisiert der Jahresbericht den Druck zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, der aus der Politik mit Vorschlägen wie der „Ausbildungsplatzabgabe“ gemacht wird.

„Wir fordern ein, dass die beschlossenen Investitionsvorhaben ohne wenn und aber umgesetzt werden“, sagte Plump. Dies sei nötig, um den sich abzeichnenden konjunkturellen Aufschwung in Bremen, der bislang nur ein „zartes Pflänzchen“ sei, zu stützen. Nach Plumps Ansicht werden trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Belebung einzelne Branchen in Bremen auch 2004 ein „schwieriges Umfeld“ haben. Die Stützung durch staatliche Ausgaben sei notwendig, „wenn Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze schaffen und langfristig die Finanzkraft Bremens steigern solle“.

Unter „Investitionen“ werden in diesem Zusammenhang staatliche Subventionen an Unternehmen und Infrastruktur-Ausgaben verstanden. Die Handelskammer kritisiert derweil die Stärkung der Ausgaben für Bildung und Kultur, also für „weiche“ Standort-Faktoren, die als „konsumtive“ Ausgaben verbucht werden.

Kritisch bewertet die Kammer Bremens Bemühungen um Bürokratieabbau. Das reduziere sich bisher auf Vorhaben wie den Abbau von Straßenschildern an Bundesstraßen, dies seien nicht die Sorgen der deutschen Wirtschaft. „Die Kammern stehen nicht zur Verfügung, wenn auf diese Weise weiter gearbeitet wird“, sagte Plump. kawe