Weg frei für Schulen

Bund und Länder räumen Hauptstreitpunkt zur Finanzierung von neuen Ganztagsschulen aus

BERLIN taz/rtr ■ Bund und Länder haben einen Hauptstreitpunkt bei der Umsetzung des 4 Milliarden Euro teuren Ganztagsschulprogramms aus dem Weg geräumt. Die vom Bund vorgegebene Finanzierungsregelung sei nun von den Ländern akzeptiert worden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern nach einem Treffen mit den Länderkollegen in Berlin. Sie sei zuversichtlich, die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Programms mit den Ländern zügig unterzeichnen zu können.

Die Unterzeichnung ist Voraussetzung für die Freigabe der Gelder. Die Regelung sieht vor, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden für Sachinvestitionen in den Ganztagsschulen verwendet werden. Bayern und andere Unionsländer hatten kritisiert, die hohen Personal- und Betriebskosten der Schulen würden damit nicht gedeckt.

Bayern hatte daher bis zuletzt gefordert, der Bund solle den Ländern die Gelder über einen erhöhten Mehrwertsteueranteil zukommen lassen und so auch einen Teil der Personalkosten finanzieren. Bulmahn hatte dies jedoch abgelehnt. Dieser Vorschlag sei vom Tisch, sagte die Ministerin. Klärungsbedarf bestehe derzeit aber noch in Detailfragen zur Regelung der Finanzierung. Hierzu wurde für den 17. März ein weiteres Treffen zwischen Bund und Ländern auf Arbeitsebene vereinbart.

SPD und Grüne hatten sich nach der Bundestagswahl darauf verständigt, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau von Ganztagsschulen in den kommenden fünf Jahren mit 4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fördern zu wollen. Damit sollen 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen.

Finanzierungsgrundlage bleibt nach Angaben Bulmahns der Grundgesetzartikel 104 a. Danach kann der Bund den Ländern und Gemeinden Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren und dies im Wege einer Verwaltungsvereinbarung regeln.