SPANIENS KONSERVATIVE VERHINDERN AUFKLÄRUNG VON TANKER-UNGLÜCK: Nicht wissen ist Macht

Nichts sehen, nichts hören und vor allem nichts wissen wollen. Das scheint das Motto der spanischen Konservativen. Am Dienstag nutzten sie ihre Mehrheit im galicischen Regionalparlament, um den Untersuchungsausschuss aufzulösen, dem sie im Dezember noch zustimmten.

Arbeit hätte der Ausschuss genug gehabt: Als die „Prestige“ vor der galicischen Küste leckschlug, machten die Verantwortlichen in Galicien und Madrid alles falsch, was nur falsch zu machen war. Sie reagierten spät, hielten Informationen zurück. Und was am schlimmsten wiegt, sie ließen den Tanker aufs offene Meer schleppen und verschlimmerten damit die Umweltkatastrophe. Von Portugal bis Südfrankreich sind alle Strände und Felsenküsten verseucht. Wäre die „Prestige“ in einen Hafen geschleppt worden, wäre die Umweltverschmutzung bei weitem geringer ausgefallen.

Die konservativen Politiker in Madrid und Galicien leugnen bis heute ihre Fehler. Eine Untersuchung im spanischen Parlament kam erst gar nicht zustande, in Galicien wurde sie behindert, wann immer nur möglich, und jetzt sogar ganz gestrichen. Statt politischer Klärung gibt es Subventionen für die Betroffenen und einen Investitionsplan für Galicien. Das Kalkül hinter all dem ist offensichtlich: Mitte Mai stehen in Spanien Kommunalwahlen an. Je länger die „Prestige“ in den Schlagzeilen bleibt, umso größer ist für die konservative PP die Gefahr, Stimmen zu verlieren. Zwar wird die Opposition gegen die Auflösung des Ausschusses vor das Verfassungsgericht ziehen, doch bis das entscheidet, sind die Wahlen um.

Ob die Rechnung aufgeht, die „Prestige“ vergessen zu machen, bleibt abzuwarten. Die Opposition tut alles, damit die „Prestige“ bis zu den Wahlen Thema bleibt. Doch je näher der Urnengang rückt, umso zerstrittener zeigt sich auch die Opposition. Denn jetzt geht es nicht mehr nur darum, gemeinsam die „Prestige“-Katastrophe anzuklagen, sondern daraus parteipolitischen Gewinn zu schlagen. Dieses Schauspiel dürfte so manchen abschrecken, diesmal die Opposition zu wählen. Darauf setzen die Strategen der PP. REINER WANDLER