MODELLVERSUCHE

Unter dem Stichwort „Neue Wege in der Drogenpolitik“ fordern die Grünen einen bundesweit einmaligen Modellversuch in Berlin: Die Einrichtung von lizensierten Abgabestellen zum kontrollierten Verkauf von Cannabis. Auch die FDP befürwortet ein solches Projekt, das Aufschluss geben soll, was für Auswirkungen es auf die Konsumgewohnheiten hat, wenn Cannabis straffrei zu beziehen ist. Einen ähnlichen Modellversuch hatte Schleswig-Holstein bereits 1997 starten wollen. Über fünf Jahre sollten mehrere tausend als Teilnehmer registrierte Kiffer unter Wahrung der Anonymität kleine Mengen Haschisch über Apotheken beziehen können. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte dem Projekt aber keine Genehmigung. Zur Begründung hieß es u. a.: die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs sei nicht gewährleistet, die gesundheitliche Bedrohung der Bevölkerung werde gefördert und der Erkenntnisgewinn des Projekts sei überaus gering. Seither hat sich nie wieder ein Land an das Thema gewagt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber 1994 explizit den Auftrag gab, „zu prüfen, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führen und damit zur Eindämmung des Betäubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann“. PLU

Heute 20 Uhr, Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien, des Senats, Landeskriminalamts und Hanf-Verbandes im Abgeordnetenhaus, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5