Berlin fürchtet Obama

Bundesregierung will Afghanistan-Kurs auch für Obama nicht ändern. Steinmeier besucht Irak

BERLIN dpa ■ Nach der Präsidentenwahl in den USA wappnet sich die Bundesregierung gegen mögliche US-Forderungen nach einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich zwar mit dem künftigen Präsidenten Barack Obama auf einer Linie. Bundesregierung und Koalitionsparteien wollen aber den Kurs in der deutschen Afghanistan-Politik auch bei etwaigen Forderungen der neuen Regierung in Washington nicht ändern. Das machten sie am Wochenende deutlich.

Als Unterstützungssignal an Obama will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Irak normalisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist nach Angaben seines Ministeriums deshalb nach der Amtseinführung des neuen US- Präsidenten nach Bagdad. Damit würde erstmals seit dem deutsch-amerikanischen Streit über den Irakkrieg ein deutscher Außenminister nach Bagdad reisen. Steinmeier gehörte als Kanzleramtschef von Rot-Grün zu den Hauptbefürwortern des deutschen Widerstands gegen den Irakkrieg.

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht dennoch davon aus, dass Obama von Nato und EU mehr verlangen werde als bisher. Es gebe aber Grenzen, sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Jetzt schon schicke die Bundesregierung 1.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan und sei bereit, Awacs-Frühwarnflugzeuge mit deutscher Besatzung bereitzustellen. Einen möglichen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans auf Drängen Obamas wies Struck zurück. Er werde sich entschieden dagegen wehren, sagte er. Daran ändere auch die Wahl Obamas nichts.

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